PM-Forum Ausgabe 10/2015

Editorial

Dieter Medow, Foto: FN-Archiv

Liebe Persönliche Mitglieder,

Sie haben es sicherlich der Presse entnommen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich die Pferdesteuer erheben dürfen. Das ist ein arger Schlag gegen den Pferdesport und für alle, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das Pferd engagieren. Wir sind enttäuscht, dass die vielen Argumente gegen die Abgabe die Juristen nicht haben überzeugen können.

Wie unsinnig die Pferdesteuer ist, sei am Beispiel der hessischen Gemeinde Schlangenbad erläutert. Ursprünglich hatten die Kommunalpolitiker damit gerechnet, dass sie 150 Pferde, die auf dem Gemeindegebiet leben, besteuern können. Nach näherer Prüfung sind nur 29 (!) übrig geblieben, teilweise weil die Besitzer ihre Pferde zwischenzeitlich in andere Ställe außerhalb Schlangenbads gebracht haben. Wie viele Stunden, Tage oder Wochen die Mitarbeiter der Kommunalverwaltung investiert haben, um die Pferdebesitzer zu ermitteln oder um festzulegen, welche Pferde überhaupt besteuert werden können (Gnadenbrotpferde beispielsweise hat Schlangenbad ausgenommen), kann man nur schätzen. Sicher ist aber, dass der Aufwand in keiner Relation zum finanziellen Ertrag steht. Konkret für Schlangenbad: 29 Pferde mal 300 Euro Steuern ergeben nicht einmal 10.000 Euro. Damit kann man keine Haushaltslöcher stopfen, geschweige denn einen Haushalt sanieren.

Auch wir PM sind aufgerufen, an unseren Wohnorten oder in der Umgebung die Signale der Kommunalpolitik pro Pferdesteuer wahrzunehmen und schnellstens zu handeln. Die FN mit ihrer Abwehrstrategie hat inzwischen viel Erfahrung gesammelt, wie Kommunalpolitiker von der Unsinnigkeit und Ungerechtigkeit der Steuer zu überzeugen sind. Zögern Sie nicht, die FN bzw. ihren „Mister Pferdesteuer“ Thomas Ungruhe zu kontaktieren. Die Pferdesteuer ist ungerecht, weil sie eine Sportart besteuert. Wir können keine Einbrüche in der Kinder- und Jugendarbeit unserer Vereine und Pferdebetriebe akzeptieren, weil die Pferdesteuer zur Anhebung der Preise führt. Die allermeisten Reiter sind nicht reich, viele geben das sprichwörtliche letzte Hemd her, um sich ihr geliebtes Pferd leisten zu können. Das muss die (Kommunal) Politik endlich begreifen.

Ihr Dieter Medow
Vorsitzender der PM und FN-Vize-Präsident